Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche spaltet eine Diskussion unser Land: Sind die Hartz IV-Sätze in Deutschland eher zu niedrig oder eher zu hoch? Auch die Aussagen des Bundesaußenministers und FDP-Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle sorgen bei einigen für eine Welle der Empörung, bei anderen für Zustimmung. Aber wer hat Recht?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat mit sozialer Marktwirtschaft. Während die eher kapitalistisch Orientierten eher auf die Leistungsgesellschaft setzen und deutliche Einschnitte beim Arbeitslosengeld II fordern, sind insbesondere die Linken und die sozialwirtschaftlich Orientierten der Überzeugung, dass die früher Sozialhilfe genannten Leistungen deutlich angehoben werden müssten.
Mir stellen sich hier zwei grundsätzliche Fragen:
1. Wer soll das bezahlen?
2. Wo soll das hinführen?
Ein Fakt ist, dass die Aufwendungen für Sozialleistungen - insbesondere für Hartz IV - bereits heute einen enormen Anteil an den Steueraufwendungen von Bund und Gemeinden ausmachen. Die Ausgaben steigen von Jahr zu Jahr. Grundsätzlich gilt, dass den ALG II-Empfängern eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden soll, desweiteren soll nicht erkennbar sein, dass jemand ALG II bezieht. Hieran ist grundsätzlich erst einmal nichts auszusetzen. Alles andere würde zu einer Mehrklassengesellschaft und zur Ausgrenzung insbesondere von Kindern und Jugendlichen führen, viel stärker, als dies heute bereits der Fall ist. Gleichzeitig beschweren sich aber viele ALG II-Empfänger, der sie sich kein Essen im Restaurant oder keinen regelmäßigen Kinobesuch leisten können. Dies ist sicherlich richtig, aber: Wie sieht es mit Geringverdienern aus? Denen geht es genauso.
Und Hartz IV soll einen einfachen Lebensstandard, vergleichbar mit Geringverdienern, sicherstellen - nicht mehr und nicht weniger. Es ist nicht einzusehen, dass unnötige oder Luxusausgaben aus Steuermitteln finanziert werden. Dies gilt meines Erachtens auch für Alkohol, Zigaretten und Bezahlfernsehen (Sky). All dies sind Dinge, die sich viele Geringverdiener ebenfalls nicht leisten können.
Hinzu kommt ein Faktor, der volkswirtschaftlich, politisch und moralisch nicht vertretbar ist: Es lohnt sich immer mehr, ALG II zu beantragen, als einer Berufstätigkeit nachzugehen. In vielen Jobs und Bereichen ist es so, dass das, was am Monatsende auf das Konto wandert, nur geringfügig über dem liegt, was man ansonsten an Hartz IV erhalten würde. Zwar sind ALG II-Empfänger gesetzlich verpflichtet eine angebotene Arbeit anzunehmen und gegebenenfalls gemeinnützige Tätigkeiten zu verrichten, aber wer nur ein bisschen Grips und Schneid hat, weiß wie er sich davor drücken kann. Auf Deutsch: Man bekommt also Geld fürs Nichtstun.
Nicht wenige arbeiten nebenher schwarz und kassieren somit doppelt. Dies demoralisiert natürlich diejenigen, die für kleines Geld jeden Morgen aufstehen und hart arbeiten. Und genau deshalb ist dieses System auch überholungsbedürftig. Arbeit muss sich wieder lohnen. Und das, ohne die Staatskasse zusätzlich zu belasten.
Auch wenn ich beileibe kein Anhänger der SPD und ihrer NRW-Vorsitzenden Hannelore Kraft bin, muss ich ihr zu der von ihr in dieser Woche veröffentlichten Aussage Recht geben, dass etwa ein Drittel der Hartz IV-Empfänger nie wieder auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sein werden. Wir hier in Politik und Öffentlichkeit einen künstlichen Aufschrei produziert, weiß entweder nicht, wovon er redet oder hat schlicht und einfach keine Ahnung von der Materie. Frau Kraft hat recht, und jeder, der bei einer ARGE arbeitet, wird ihr Recht geben. Solange wir uns aber selbst belügen und nicht der Wahrheit ins Gesicht schauen, werden wir immer tiefer ins (finanzielle) Verderben laufen.
Eines ist mir wichtig: Ich möchte hier keinesfalls alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm scheren. Der Anteil derjenigen, die das System ausnutzen und alle anderen damit in Verruf bringen, ist verhältnismäßig klein. Meine Hochachtung gilt jedem, der sich - mithilfe der ARGE oder aus eigener Kraft - wieder ins Arbeitsleben einbringt. Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Und wenn sich keine Stelle findet, dann halt gemeinnützig, also für die Gemeinschaft. Denn die Gemeinschaft zahlt ihr oder ihm den Lebensunterhalt. Da hilft auch jeder Protest und jeder Aufschrei nichts. Keiner kann den Anspruch darauf erheben, dass ihm die Gemeinschaft ein Leben „für lau“ finanziert.
cogito - 7. Mär, 15:50
